Satzung

Satzung des Arbeitskreis Asyl Speyer e. V.

Bearbeitungsstand: 04.11.2015
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 04. 11 .2015 in Speyer.
Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am -/-_.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Ludwigshafen am Rhein unter der
Registriernummer VR 60985 am 30.11.2015

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Arbeitskreis Asyl Speyer“ und soll in das Vereinsregister eingetragen
werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Speyer.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Der Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist der humanitäre und solidarische Einsatz für Migrantinnen und Migranten und insbesondere Flüchtlinge, unabhängig von deren Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, sexueller Identität oder ethnischer Herkunft.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

(a) Beratung und Unterstützung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten Personen; die
Unterstützungsleistungen können in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht erfolgen.
(b) Einflussnahme auf die Errichtung, Zurverfügungstellung und Unterhaltung von Wohnraum für die
in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten Personen durch die Gebietskörperschaften.
(c) Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten Personen.

(3) Der Verein ist unabhängig gegenüber allen wissenschaftlichen, weltanschaulichen, politischen und
religiösen Gruppen und Richtungen sowie gegenüber gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einzelund Gruppeninteressen.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Alle InhaberInnen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung
der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt
vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die Satzung des
Vereins ausdrücklich anerkennt.
(2) Der Verein hat stimmberechtigte und fördernde Mitglieder, die kein Stimmrecht haben.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder können nur natürliche Personen sein.
(4) Fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können juristische oder natürliche Personen sein.
(5) Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung beim Vorstand. Über die Aufnahme
der Antragstellerin bzw. des Antragstellers entscheidet der Vorstand.
(6) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen versehen werden soll, kann
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des
ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Hierauf hat der Vorstand hinzuweisen.
Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit einfacher
Mehrheit.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

(a) mit dem Tod des Mitglieds,
(b) durch freiwilligen Austritt,
(c) durch Streichung von der Mitgliederliste
(d) durch Ausschluss aus dem Verein oder
(e) bei juristischen Personen mit deren Erlöschen oder Auflösung

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten
Mitglied des Vorstands.
Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf
erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate
verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied
mitzuteilen.
(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in gröblicher Art und Weise
gegen die Satzungund Anordnungen der Vereinsorgane verstößt bzw. den Verein und seine
Interessen dadurch schädigt.Ein wichtiger Grund für einen Vereinsausschluss liegt insbesondere
vor, wenn das Mitglied:
Mitglieder der Vereinsorgane beleidigt und in ihrer Ehre verletzt,
Straftaten zu Lasten des Vereins oder seiner Mitglieder begeht,
sich in der Öffentlichkeit negativ, beleidigend oder kritisch über den Verein äußert.

(a) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied – unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand und/oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine
schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss
über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekanntzumachen.
(b) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung
an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab
Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.
(c) Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die
Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt
der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.
(d) Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen
Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem
Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

(5) Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch gegenüber dem
Vereinsvermögen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
(2) Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet dieMitgliederversammlung. Die
Mitgliederversammlung erläßt eine Beitragsordnung, die die Höhe und Fälligkeit der jährlichen
Beiträge regelt. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Es darf bei der
Beitragsbemessung zwischen juristischen oder natürlichen Personen unterschieden werden.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,der/dem
Finanzreferenten/in und der/dem Schriftführer/in.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam durch zwei Mitglieder des Vorstands,
darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
(3) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstands mit der Ausübung zweier
Vorstandsämter betrauen.

§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(2) Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

(a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
(b) Einberufung der Mitgliederversammlung
(c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines
Jahresberichts
(e) Abschluss und Beendigungen von Arbeitsverhältnissen
(f) Beschlussfassung über die Feststellung, Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von
Mitgliedern

(3) Der Vorstand soll in allen für den Verein grundlegenden Angelegenheiten die Auffassung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der
Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
(3) Wählbar sind nur stimmberechtigte Mitglieder des Vereins. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so hat der
Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu wählen.
(6) Der Vorstand ist verpflichtet Einträge bzw. Änderungen im Vereinsregister unverzüglich jedoch
spätestens nach vier Wochen durchzuführen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die durch die/den Vorsitzenden bzw.
die/den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, in elektronischer Form oder fernmündlich
einberufen werden.
(2) Es ist grundsätzlich eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Bei Eilbedürftigkeit bzw.
Gefahr in Verzug kann auf die Einberufungsfrist ganz verzichtet werden.
(3) Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter die/der
Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
(5) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung
leitet die/der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende.
(6) Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten
Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(7) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, auch in elektronischer Form, gefasst werden,
wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme.
(2) Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die
Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert und schriftlich zu erteilen; die
Bevollmächtigung ist zu unterschreiben. Ein Mitglied darf nicht mehr als ein (weiteres) Mitglied
vertreten.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands
(b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags in einer Beitragsordnung.
Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
(c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
(d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
(e) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über
die Berufung gegen einen Ausschliessungsbeschluß des Vorstands
(f) Ernennung von Ehrenmitgliedern

(4) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die
Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal des Jahres, findet die ordentliche
Mitgliederversammlung statt.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
schriftlich bzw. in elektronischer Form und unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet außerdem auf Antrag von mindestens einem
Drittel der Mitglieder des Vereins zum jeweils nächstmöglichen Termin statt. Der Antrag ist schriftlich
bzw. in elektronischer Form bei einem Vorstandsmitglied einzureichen. Der Antrag soll begründet
werden.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet außerdem auf Antrag des Vorstandes statt,
wenn dies das Interesse des Vereins erfordert. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist
von zwei Wochen schriftlich bzw. in elektronischer Form und unter Angabe der Tagesordnung
einberufen.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird durch die/den Vorsitzenden, die/den stellvertretenden Vorsitzenden
oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die
Versammlung den Leiter.
(2) Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden
Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(3) Die/der SchriftführerIn ist die/der ProtokollführerIn. Auf ihren/seinen Wunsch oder bei ihrer/seiner
Abwesenheit kann die/der VersammlungsleiterIn ein anderes Vereinsmitglied zur/zum
ProtokollführerIn bestimmen.
(4) Die Art der Abstimmung bestimmt die/der VersammlungsleiterIn. Die Abstimmung muss schriftlich
durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder dies beantragt. Ansonsten wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen eines
stimmberechtigten Mitglieds ist geheim abzustimmen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die/der VersammlungsleiterIn kann Gäste zulassen.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf vom Hundert sämtlicher
Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb
von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen;
diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der
Einladung hinzuweisen.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine
Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche
von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung
aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung
nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt
werden.
(8) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden
höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen
enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des
Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, etwaige Gäste, die Tagesordnung, die
einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der
genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei dem
Vorstand schriftlich oder in elektronischer Form beantragen, dass weitere Angelegenheiten
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der
Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen und bekannt zu machen.
(2) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt
werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei
Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung
des Vereins die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung
zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 Absatz 7 Satz 2
der Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der
stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen
Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(4) Bei Auflösung des Vereins, Entzug der Rechtsfähigkeit oder dem Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Landesverband RheinlandPfalz/Saarland e.V., Feldmannstr. 92, 66119 Saarbrücken mit der Bestimmung, es unmittelbar und
ausschließlich für die Förderung der Flüchtlingsarbeit zu verwenden.